OLG Wien: Handys mit MP3-Funktion sind vergütungspflichtig

[Christoph]

In einem Rechtsstreit mit der Verwertungsgesellschaft austromechana unterlag Nokia. Laut dem Oberlandesgericht Wien dienen Speicher der Handys dafür, urheberrechtlich geschützte Werke zu vervielfältigen.

Mobiltelefone mit MP3-Funktion sind laut einem Urteil des Oberlandesgerichts Wien grundsätzlich vergütungspflichtig. "Allein der Umstand, dass der Speicher auch für andere Funktionen des Mobiltelefons verwendet werde, lasse keine Aussage über die jeweilige Speicherintensität zu", heißt es in dem Urteil laut einer Mitteilung der österreichischen Verwertungsgesellschaft austromechana. "Die Speicherkapazität der in Musik-Handys integrierten beziehungsweise für diese bestimmten Trägermaterialien diene der Vervielfältigung urheberrechtlich geschützter Audio- und audiovisueller Werke und werde für andere Zusatzfunktionen kaum benötigt."

In dem Verfahren hatten die Verwertungsgesellschaft und Nokia gegeneinander gestritten. austromechana-Geschäftsführer Gernot Graninger sieht nun "bestätigt, dass unsere Forderungen nach einer modernen Speichermedienabgabe völlig legitim sind. Eine solche Vergütung sichert aber nicht nur die Einkommen der Kreativwirtschaft, sondern schafft auch Rechtssicherheit für Konsumenten". Wer derzeit urheberrechtlich geschützte Werke auf Festplatten, Smartphones oder Tablets kopiert, bewege sich rechtlich in einer Grauzone. Gegen das Urteil ist laut einem Bericht von Futurezone Berufung möglich.

In Österreich schwelt seit längerem auch ein Streit über eine Urheberrechtsabgabe auf Festplatten. Die Verwertungsgesellschaften fordern bis zu 43,74 Euro "Leerkassettenvergütung" pro Festplatte. 2005 und 2009 hatte der Oberste Gerichtshof ähnliche Verlangen abgewiesen. Beim dritten Anlauf, den HP 2010 gegen die Verwertungsgesellschaften angestrengt hatte, könnten jetzt die Verwerter Erfolg haben: Der OGH hat im Januar den Fall zurück an die erste Instanz verwiesen. (anw)

Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldu...g-2113803.html
http://www.golem.de/news/oesterreich...02-104580.html