Bürgerinitiative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung" - online unterstützen

[pc.net]

Ab sofort können österreichische Staatsbürger auf der Website ihres Parlaments eine Bürgerinitiative gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung und für die Überprüfung bestehender Terrorgesetze unterstützen.

Artikel bei heise.de

Online unterstützen auf der Parlaments-Website


weitere Details gibts unter http://www.zeichnemit.at/

[panax]

Wär ich paranoid würd ich glatt meinen das alle Unterzeichner direkt auf die schwarze Liste kommen, wär ja auch praktisch gleich ein Verzeichnis aller subversiven Elemente des Landes zu haben...

[Christoph]

Eine löbliche Initiative.

[Baron]

Schließe mich Panax Meinung an -und wenn ich mir so die Unterstützer anschaue...Piratenpartei etc. nein Danke!

[Sammy23]

Zitat von Baron

Schließe mich Panax Meinung an -und wenn ich mir so die Unterstützer anschaue...Piratenpartei etc. nein Danke!

klar

liest man Deine Hetze gegen alles und Jeden auf Deinem (Kasperl)Forum.....

[Christoph]

Eine übliche Einstellung, gegen die Vorratsdatenspeicherung sein aber nichts dagegen unternehmen.

[bacch]

bis jetzt sind's knapp 10.000 Erklärungen - wenn sie die alle verfolgen wollen - viel Spaß

[Christoph]

Wenn es einer ausnützen will wird er eine Methode finden, siehe Hacker.

[panax]

Trotz aller Bedenken hab ich auch mitgemacht, die wenigen Chancen die man hat um mit Gleichgesinnten etwas zu bewirken sollte man nutzen.

War richtig stolz auch einige Verwandte und Kollegen mit ins Boot holen zu können.

[Christoph]

Viel Resonanz auf österreichische Initiative gegen Vorratsdatenspeicherung
Die österreichische Bürgerinitiative gegen Vorratsdatenspeicherung sowie zur Überprüfung der Terrorgesetze erfreut sich regen Zulaufs. Gut 29.000 Österreicher haben bis dato auf der Website des Parlaments für die Initiative unterschrieben. Dies setzt eine neue Höchstmarke bei Online-Initiativen: Für eine bundesweite Regelung der Hundehaltung hatten sich 396 Wahlberechtigte ausgesprochen. Die Möglichkeit zur Online-Unterstützung von Bürgerinitiativen bei der ersten Kammer des Parlaments (Nationalrat) besteht seit Anfang Oktober 2011.

"Die Reaktion ist überwältigend", sagte Andreas Krisch vom österreichischen Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. "Die Menschen in Österreich wollen die Politik mitgestalten. Die Möglichkeit zur Online-Unterzeichnung war ein wichtiger Schritt. Jetzt liegt es am Nationalrat, zu zeigen, dass diese Möglichkeit auch ernst genommen wird."

Die Initiative hatte zuvor schon rund 4500 Unterschriften auf Papier gesammelt. Sie fordert, dass sich die österreichische Regierung gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einsetzt und der Nationalrat sämtliche Gesetze evaluiert, die mit dem Argument der Terrorbekämpfung eingeführt wurden. Die Vorratsdatenspeicherung wurde in Österreich im April 2011 beschlossen und soll im April 2012 in Kraft treten.

Noch können weitere wahlberechtigte Österreicher ihre Unterschrift hinzufügen. Das Formular wird geschlossen, sobald sich der Nationalratsausschuss für Bürgerinitiativen und Petitionen mit dem Vorbringen befasst. Ein Datum ist dafür noch nicht bekannt gegeben worden. (Daniel AJ Sokolov) / (jh)

Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldu...g-1413036.html

Erregt sogar in der BRD Aufsehen.