BRD Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig

[Christoph]

Das Bundesverfassungsgericht hat die Massen- Speicherung von Telefon- und Internetdaten zur Strafverfolgung für unzulässig erklärt. Die Richter entschieden am Dienstag in Karlsruhe, das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung sei in der jetzigen Fassung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Es verstoße derzeit gegen das Telekommunikationsgeheimnis, hieß es in dem Urteil.

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wird aus Sicht der Verfassungsrichter nicht gewahrt. Außerdem mangele es an einer Sicherheit für die Daten und es gebe keine konkreten Angaben, wofür die Daten gebraucht werden sollen. Ferner kritisierten die Richter eine mangelnde Transparenz des Gesetzes.

Rest siehe: http://news.magnus.de/internet/artik...er-jubeln.html

Hört sich doch schon ganz gut an?

[Christoph]

Zusatzinfo:
Praktische Auswirkungen des Vorratsdaten-Urteils
http://news.magnus.de/sicherheit/art...bkopieren.html

[LouCypher]

egal ob man dafür oder dagegen ist, alles worums hier geht ist die mangelhafte umsetzung einer eu richtlinie durch unfähige politiker. Betreffen wird das maximal ein paar betrugs und mobbingopfer denen die polizei nun nicht mehr helfen kann.

[Don Manuel]

Das mit der EU stimmt, aber die wandelt sich nun gerade enorm. Das EU-Parlament zeigt Zähne, siehe SWIFT-Datentransfer-Blockade. Es scheint, als ob die Deutschen Verfassungsrichter diese neue politische Linie quasi stützend vorwegnehmen.

Aber lieber Lou, Dich will ich in Deiner wunderbar ordentlichen Welt, in der die Obrigkeit über ihre Organe immer nur das beste im Sinn hat, nicht wirklich stören, ich wundere mich nur, wie die obrigen Habschis (und dazu zählt im gegenwärtigen System leider auch der Dich beamtshandelnde Exekutivbeamte = ausführendes Organ jedweder Überwachung) zu befriedigender Bezahlung(=>Gewissenhaftigkeit statt Bakschischkultur) und Ausrüstung kommen sollen, in einer vollprivatisierten Zukunft tüchtiger Unternehmer mit Ministeuern und einem endlich marginalisiertem Staat, dem Du sonst das Wort redest ?

[LouCypher]

versteh den 2. absatz nicht, auch nach 3 mal lesen, was hat das damit zu tun, das die verantwortlichen ein schlampiges gesetz formuliert haben? Es ist ja nicht die eu richtline zur vorratsdatenspeicherung illegal sondern nur deren umsetzung. Wie kommst in diesem zusammenhang auf vollprivatisierung, auch wenn ich hier nichts darüber geschrieben hab, aber du hast recht dass ich den staat als schlechten unternehmer sehe, auch wenn er bei der grundversogrung sicherlich notwendig ist, aber ansonsten, orf, post, aua, öbb, ...

IMHO die möglichkeit eine ip adresse mit einem nutzer zu verknüpfen

[Baron]

Ich glaube lieber Lou der Don meint mit dem 2. Absatz so deine ganzen Obrigkeitsfrundlichen äuserungen quer durch ganze threads wie zb. zum Urheberrecht/datenschutz/ Telefonrechnungen (die oma soll die paar hunderter eben Zahlen-lehrgeld) die unnötigen Hilfshakler etc. die du so in der letzten Zeit kundgetan hast!

[LouCypher]

dass ich mit meinen standpunkten, die i.d.r. konträr zur allgemein gültigen "richtigen" meinung stehen, anecke kann ich nachvollziehen, aber eine "obrigkeitsfreundliche" tendenz kann ich nicht erkennen. Wenn alle die selbe meinung vertreten, braucht man nicht diskutieren, wo ist da der witz, da kann man ja nichts lernen.

[Don Manuel]

Es gibt keine allgemein gültige "richtige" Meinung. Aber es gibt soziologisch und historisch fundierte Meinungen und oberflächlichen Hausverstand. Da sind Diskussionen die Folge. Wenn dabei Standpunkte unbeirrt einseitig vertreten werden, entstehen genauso Vorurteile, wie wenn Standpunkte wiederholt nicht verstanden/verarbeitet werden.
Alles kein Grund zur Beunruhigung.