Europaparlament gibt reinen Softwarepatenten einen Korb
Das europäische Parlament hat sich nach heftigen Diskussionen für weit gehende Änderungen an der umstrittenen Richtlinie über die "Patentierbarkeit Computer-implementierter Erfindungen" ausgesprochen. In der Schlussabstimmung am heutigen Mittwoch in Straßburg votierten 364 Abgeordnete für deutliche Revisionen an dem Konstrukt und nur 153 dagegen. Demnach sollen Geschäftsmethoden und Algorithmen keinen staatlichen Monopolschutz erhalten und patentierbare Erfindungen auch im Computerbereich durch einen Bezug auf die Technik und die hinter ihr stehenden "Naturkräfte" eingegrenzt werden. Auch der Interoperabilitätsartikel 6a, nach dem Konvertierungsmethoden für den Datenaustausch zwischen Computersystemen keinen Verstoß gegen ein Patent darstellen, wurde entgegen entsprechenden Vorschlägen nicht gestrichen. Schutzansprüche auf reine Programme, die in einen Computer oder ein Netzwerk geladen werden, soll es nicht geben.
http://heise.de/newsticker/data/jk-24.09.03-000/
24.09.2003, 18:38
Baum-Darstellung