INODE wird ein Problem

[Marc]

Original geschrieben von m@rio
Aber ich weis von andern, österreichischen Forumsmoderatoren, daß sie auf Grund eines ähnlichen Postings bereits rechtliche Probleme (mit einem anderen Provider) bekommen haben. Daher mein Hinweis.

Ich hatte (bin übrigens Jurist) selbst schon mit solchen Fällen zu tun. Problematisch wird es dann, wenn die Grenze zur Schmähkritik überschritten wird:

Urteil des LG Köln vom 04.12.2002 – Aktenzeichen 28 O 627/02. „Aus Tatsachen gezogene und sachliche Schlussfolgerungen sind insofern nicht angreifbare zulässige Meinungsäußerungen. Die grundsätzlich bestehende Meinungsäußerungsfreiheit findet erst dort ihre Grenze, wo die Schwelle zur sog. Schmähkritik überschritten wird.“

Hier sehe ich in dem beanstandeten Posting aber noch nicht einmal eine (grundsätzlich erst einmal zulässige) eigene, negative Meinung. Der Poster gibt lediglich Fakten weiter. Und selbst wenn er das mit wertendem Kontext tut, ist das sicher keine Schmähkritik.