GIS - Gebühren

[r_bonnhof]

Original geschrieben von barns


Wie schon oft erwähnt handelt es sich um keine "ORF-Gebühr", sondern um eine Rundfunkgebühr, es ist also unerheblich, dass du keinen ORF empfängst. Es genügt, dass du "Rundfunk" empfängst!

§ 1. (1) Rundfunkempfangseinrichtungen im Sinne dieses Bundesgesetzes sind technische Geräte, die Darbietungen im Sinne des Artikels I Abs. 1 des Bundesverfassungsgesetzes über die Sicherung der Unabhängigkeit des Rundfunks, BGBl. Nr. 396/1974, unmittelbar optisch und/oder akustisch wahrnehmbar machen.

§ 1 Wurde hier schon oft zitiert, und ich lese darin nirgends, dass er sich nur auf Programme des ORF beschränkt.

es gibt doch noch menschen,die lesen können.
dies habe ich schon weiter oben zitiert,aber das wollte keiner lesen.....