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Alt 26.08.2004, 20:43   #30
_m3
Inventar
 
Registriert seit: 24.09.2001
Beiträge: 7.335


Standard

Die ganze Disclaimer-Geschichte ist fuer den Hugo, wenn man sich das E-Commerce-Gesetz - ECG genauer ansieht.
http://www.ris.bka.gv.at/taweb-cgi/t...8E-Commerce%29

Zitat:
Ausschluss der Verantwortlichkeit bei Links

§ 17. (1) Ein Diensteanbieter, der mittels eines elektronischen
Verweises einen Zugang zu fremden Informationen eröffnet, ist für
diese Informationen nicht verantwortlich,
1. sofern er von einer rechtswidrigen Tätigkeit oder Information
keine tatsächliche Kenntnis hat und sich in Bezug auf
Schadenersatzansprüche auch keiner Tatsachen oder Umstände
bewusst ist, aus denen eine rechtswidrige Tätigkeit oder
Information offensichtlich wird, oder,
2. sobald er diese Kenntnis oder dieses Bewusstsein erlangt hat,
unverzüglich tätig wird, um den elektronischen Verweis zu
entfernen.
Die Disclaimer sind also irrelevant.

Das ECG ist IMHO uebrigens auch fuer nicht kommerzielle Anbieter relevant.
Zitat:
Diensteanbieter: eine natürliche oder juristische Person oder
sonstige rechtsfähige Einrichtung, die einen Dienst der
Informationsgesellschaft bereitstellt;
Da steht nix von kommerziell.

@Potassium:
http://www.wcm.at/forum/showthread.p...light=meteo%2A
http://www.wcm.at/forum/showthread.p...light=meteo%2A
____________________________________
Weiterhin zu finden auf http://martin.leyrer.priv.at , http://twitter.com/leyrer , http://www.debattierclub.net/ , http://www.tratschen.at/ und via Instant Messaging auf Jabber: m3 <ät> cargal.org .
_m3 ist offline   Mit Zitat antworten
 


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