Wenn wir uns weg von der Fäkalsprache einmal den Tatsachen annähern wollen ist das neue SPG mit einem Abänderungsantrag zweier großkoalitionärer Abgeordneten am 6.12. um 23.45 ohne Begutachtung, ohne Befassung der parlamentarischen Ausschüsse in einer gegenüber der Regierungsvorlage wesentlich verschärften Form durch das Parlament gepeitscht worden. Wann man dagegen protestieren hätte sollen frag ich mich schon. Ich halte es daher ebenfalls für wichtig, zumindest ein Zeichen zu setzen, dass man nicht kommentarlos dieser Entwicklung hin zum Überwachungsstaat zusieht.
lg
bully
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18.12.2007, 21:19
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