Großzügigkeit gegenüber Spam
Infrastrukturminister Hubert Gorbach [FPÖ] plädierte dafür, gegenüber Werbe-Mails "etwas liberal, etwas großzügig" zu sein. Werbung sei ein wichtiger Teil der Wirtschaft - und "die Wirtschaft brauchen wir alle". Er konkretisierte die neue Bestimmung: Die nicht legale Zusendung elektronischer Post an Unternehmen werde ermöglicht, wenn der Versender die Möglichkeit einräumt, den Empfang weiterer Nachrichten abzulehnen.
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