[Martin Georg/EDDF]

§ 130 Volksverhetzung

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

[...]

2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, daß er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
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wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.