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Ich habe einen Satelliten-/ Kabelanschluss. Muss ich meine Geräte überhaupt anmelden bzw. Rundfunkgebühren zahlen?

Ja. Die Melde- und Gebührenpflicht ist an die Betriebsbereitschaft einer Rundfunkempfangseinrichtung geknüpft und besteht unabhängig davon, auf welche Weise das Programm empfangen wird. Kabelgebühren u. dgl. ersetzen nicht die Rundfunkgebühren.

Bei der Entrichtung der Rundfunkgebühren und den damit verbundenen Abgaben und Entgelten wird auf den Betrieb beziehungsweise die Betriebsbereitschaft einer oder mehrerer Rundfunkempfangseinrichtungen (Radio- und/oder Fernsehgeräte) an einem Standort abgestellt. Es handelt sich bei den vorgeschriebenen Beträgen nicht um privatrechtliche Gegenleistungen für eine Konsumation des Empfangs, sondern um Abgaben, die einem gesetzlich vorgeschriebenen Zweck zuzuführen sind.

Bei der Inanspruchnahme der Dienstleistung eines Kabelanbieters hingegen geht es um die privatrechtliche Vereinbarung betreffend die technische Zurverfügungstellung einer Alternative zum Antennen- oder Satellitenschüsselempfang. Hier wird nicht auf den Betrieb oder die Betriebsbereitschaft einer Gerätekonstellation, sondern auf die Zuführung von Signalen abgestellt, für welche das privatrechtlich vereinbarte Entgelt bezahlt wird.

Die Bezahlung der Rundfunkgebühren und der Telekabel-Gebühren ergibt sich somit aus zwei gänzlich unabhängigen Bedingungen, und es kann nicht eine Gebühr gegen die andere ersetzt werden.