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Alt 04.06.2002, 01:15   #12
Stefan Söllner
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Registriert seit: 15.11.2001
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Hallo Anto,

§ 86 TKG :
http://www.bmwi.de/Homepage/download...n_post/tkg.pdf

Urteile :
http://www.funkurteile.de/Gerichtsur...r/scanner.html

Interessant dabei die Entscheidung des OLG Koeln. Die Rechtslage ist also bei weitem nicht eindeutig. Kommt wohl auf das Wissen des Verteidigers an ;)
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