[Don Manuel]

Quelle: Presse

„Die Alarmglocken müssen schrillen“, warnt der rote Justizsprecher, Hannes Jarolim. Innerhalb von zwei Jahren wurden 171 rechtsextremistische Delikte verzeichnet.

Wien/Aich. Nachdem das Simon-Wiesenthal-Institut Österreich für die mangelhafte Verfolgung von Altnazis gerügt hat, ist nun auch der Kampf gegen Neonazis ein politisches Thema: Hier „passiert viel zu wenig“, sagt SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim im Gespräch mit der „Presse“. So würden bereits aus Deutschland extra Rechtsradikale nach Oberösterreich reisen, weil sie hier ungestörter agieren können. „Da müssen doch die Alarmglocken läuten“, appelliert Jarolim.

Besonders entsetzt zeigt er sich darüber, dass die Zahl der Verfassungsschützer, die für Rechtsradikale in Oberösterreich zuständig sind, von fünf auf drei reduziert worden sei. Oberösterreich, das Heimatland Adolf Hitlers, gilt seit Jahren als Hort für rechtsradikale Umtriebe. So wurden innerhalb von zwei Jahren 171 rechtsextremistische Delikte verzeichnet. Es fehle ein ausreichendes Zeichen von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) gegen die Neonazi-Umtriebe, meint der SPÖ-Mandatar.
Dass im Justizministerium – wie „Die Presse“ berichtete – eine eigene Arbeitsgruppe Anklagen gegen Altnazis prüft, begrüßt Jarolim. „Dafür ist es nie zu spät. Wobei man sich fragt, warum es erst jetzt passiert.“ In den vergangenen Jahrzehnten habe die Justiz hier „offenkundig“ nicht ausreichend ermittelt, so Jarolim.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.04.2013)