[Christoph]

Überwachung: "Selbstzensur ist keine Antwort"

Durch die Vorratsdatenspeicherung wird in Österreich seit wenigen Tagen aufgezeichnet, wer mit wem wann und wo telefoniert, SMS verschickt oder E-Mails schreibt. Die Daten werden für sechs Monate gespeichert. Doch wer ändert jetzt tatsächlich sein Verhalten und sollte man zumindest darüber nachdenken? Die futurezone sprach mit Datenschützern über dieses Problem.

"Das System der Vorratsdatenspeicherung ist krank, weil es denn unbescholtenen Bürger eigentlich dazu zwingen würde, sich konspirativ zu verhalten", meint Hans Zeger von der ARGE Daten auf Anfrage der futurezone. "Man kann auf verschiedene Weisen in die Fänge der Vorratsdatenspeicherung gelangen", sagt der Datenschützer und nennt zugleich ein durchaus realistisches Beispiel:

Jemand bestellt regelmäßig am Freitagabend eine Pizza beim Zustelldienst Fredo. Dieser gerät ins Visier der Polizei und wird des Drogenhandels und der Geldwäsche verdächtigt. Die Polizei stellt mit Hilfe der Daten der Vorratsdatenspeicherung fest, dass in den vergangenen sechs Monaten einmal pro Woche bei der Pizzeria telefoniert wurde. "Können Sie sich sicher frei beweisen, dass Sie nur eine Pizza orderten oder doch vielleicht regelmäßig etwas Koks?"

Zeger selbst will sein Verhalten aufgrund der Einführung der Vorratsdatenspeicherung nicht ändern."Ich hab` ja nichts zu verbergen", meint der Datenschützer: "Das mein` ich ernst." Sollte er deshalb ins Visier der Polizei geraten, sei es eine günstige Gelegenheit, den Unsinn der Vorratsdatenspeicherung in die Öffentlichkeit zu tragen, so der Obmann der ARGE Daten.

"Versuche, die Überwacher nicht gewinnen zu lassen"
Auch der Vorratsdatenspeicherungsgegner Thomas Lohninger vom AK Vorrat, der Verein, der neben der verfassungsklage.at auch die erfolgreiche Bürgerinitiative zeichnemit.at initiiert hat, erklärt gegenüber der futurezone: "Selbstzensur kann keine Antwort sein. Ich werde mein Verhalten nicht unmittelbar ändern und versuche, die Überwacher nicht gewinnen zu lassen. Sonst müsste ich mich regelmäßig fragen: Mit wem habe ich Kontakt, der auf irgendeiner Liste stehen könnte?"

Georg Markus Kainz vom Verein quintessenz sieht das differenzierter: "Einer Selbstzensur unterwerfe ich mich nicht, aber ich werde künftig aufmerksamer sein, wie ich kommuniziere und versuche, Alternativen zu nutzen", so der Datenschutzexperte. "Ich werde beispielsweise nicht mehr so viele SMS verschicken. Außerdem verwende ich einen eigenen Mailserver, der nicht speicherpflichtig ist."

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Quelle und restlicher (langer) Artikel: http://futurezone.at/netzpolitik/834...ne-antwort.php

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