[Baron]

Na super!
Österreich hat heute in Tokio das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ (ACTA) gemeinsam mit einem Vertreter der EU und 21 anderen EU-Staaten unterzeichnet, teilte das japanische Außenministerium mit.
Ratifizierung im EU-Parlament nötig

Es werde erwartet, dass die noch fehlenden EU-Staaten, darunter Deutschland, das Abkommen unterzeichnen, sobald das Verfahren dazu abgeschlossen sei, hieß es in der Mitteilung. Nach der Unterzeichnung muss das Abkommen noch vom Europaparlament und den nationalen Parlamenten ratifiziert werden.
Das Abkommen war in den vergangenen Jahren unter anderem zwischen den USA, Japan und der EU verhandelt worden und soll Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen bekämpfen. Es wurde bereits Anfang Oktober unter anderem von Australien, Kanada, Japan, Südkorea und den USA unterzeichnet. Kritiker sehen in ACTA einen Eingriff in digitale Grundrechte und befürchten Zensurmaßnahmen.
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