Das Problem was zu dieser Diskussion führt ist ein ganz anderes.
Laut der neuen Gesetzesänderung muss man nur zahlen wenn man ein Gerät besitzt, welches wie in unserer Verfassung einst verankert Rundfunk empfangen kann ...
Zitat:
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Rundfunk ist die für die Allgemeinheit bestimmte Verbreitung von Darbietungen aller Art in Wort, Ton und Bild unter Benützung elektrischer Schwingungen ohne Verbindungsleitung bzw. längs oder mittels eines Leiters sowie des Betrieb von technischen Einrichtungen, die diesem Zweck dienen.
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(Kann nichts dafür so wurde es definiert)
Wenn ich also einen Kabelanbieter oder AON habe und ohne Fernseher (welcher ein Terrestrisches Signal empfangen kann) fernsehe ... bin ich eigentlich nicht verpflichtet den ORF oder der GIS etwas zu zahlen, wobei es sich dabei sicher um einen Streitfall handelt!
Mit dem UND hat sich die Frage ob man für Radio etwas zahlen muss erledigt.
Diese Gebühr werde ich aber trotzdem weiter spenden.
Die Änderung würde normalerweise nur all jene treffen, welche einen Fernseher haben, in einen Bereich der DVB-T empfangen kann, der Fernseher unterstützt aber nur Analoge Signale, welche aber in den Gebiet nicht empfangen werden können.
Der Fernseher wird ausschließlich mit einer SAT Anlage verwendet, welche aber auf einen ausländischen Satelliten ausgerichtet ist ...
Hier würde sich die Änderung auswirken!
Durch den Medienrummel und die absichtlich FALSCHE Information des Volkes, erhofft sich der GIS scheinbar eine umgekehrte Beweislage ...
Er macht eine Anzeige, dass du nicht zahlst und du sollst beweisen, dass du kein Gerät hast oder hattest, welches Terrestrische Signale wahrnehmen kann.
(In den Vermerken steht dann auch wie schwer es ist, nachzuweisen dass ein DVB-T Stick oder so vorhanden ist ... und dass sich solche Ermittlungen nicht rechnen können ... was auch immer dass mit der Änderung selbst zu tun hat ??! ... Im Grunde verbietet sich die GIS damit selbst nach Sündern zu suchen, da sie wirtschaftlich handeln
müssen)
Wie immer gilt, Gesetz ist nicht was schriftlich beschlossen wurde, sondern was die Mehrheit für das Gesetz hält!
Wenn man unsere Gesetze so verwenden würde wie sie geschrieben stehen ... wir würden aus dem Galgenhumor nicht mehr heraus kommen!