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Alt 09.12.2011, 09:13   #56
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Zitat von Baron Beitrag anzeigen
Künftig verpflichtet schon der Besitz eines Geräts, das irgendeine Form von Rundfunk empfangen kann, zur Zahlung. (APA)

http://diepresse.com/home/kultur/med...mpfang-faellig

Künftig muss jeder Rundfunkteilnehmer Gebühren zahlen, wenn er in einem Gebiet lebt, das terrestrisch versorgt wird - also praktisch überall. Zustimmung erhielt die Novelle nur von SPÖ und ÖVP. Künftig verpflichtet der Besitz eines Geräts, das irgendeine Form von Rundfunk empfangen kann, zur Zahlung.
Nach der bisherigen Rechtslage mussten Rundfunkgebühren nur dann bezahlt werden, wenn mit der vorhandenen "betriebsbereiten Rundfunkempfangsanlage der Empfang sämtlicher vom Versorgungsauftrag umfassten Fernsehprogramme des ORF" möglich ist.
Rundfunkgebühr , ~ 4.-, musste man jetzt schon immer bezahlen, eben weil empfang möglich ist. das jetzige gesetz bezieht sich aber auf ORF- Gebühren (!), die sind jetzt fällig, weil empfang möglich.
Die wollen doch nur die wirtschaft stützen, damit sich jeder depp eine dvb-t box od.Sat- box zulegt, die teure orf karte kauft, oder anderwärtig sich freischalten lässt.
ist aber nur ein vorgriff auf die EU- Haushaltsabgabe, die sowieso kommt.

http://www.rtr.at/de/m/RGG
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