[kikakater]

"Wer schnell studiert, wird bestraft"



Offener Brief an alle Beteiligten:

An Frau Bundesministerin Beatrix Karl
Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung


Sehr geehrte Frau Bundesministerin !


Ich möchte Ihnen eine Idee übermitteln, wie die Finanzierung der akademischen Ausbildung zusätzlich zu eigenen Mitteln durch die EU im Detail ausfallen könnte.


*** Struktur der geförderten Stellen

1a) der Exzellenz-Studien in Österreich

sowie

1b) der Regel-Studien in Österreich

und

2a) auch finanziell schwacher Studenten aus dem EU Raum in Österreich (Studienbeihilfen)

sowie

2b) EU Bürgern, die in Österreich ansässig sind, und im Ausland 6 Monate bis zwei Jahre (Bologna Prozess) außerhalb Österreichs studieren wollen

wie auch

3) limitiert Studenten außerhalb der EU über Finanzierung mit den Herkunftsländern (Drittstaaten, (symbolischer) bilateraler Beitrag, Finanzierung über Drittstaat-Arbeitgeber) außerhalb der EU

*** Zeitplan

Mit Beginn 2011 könnte das Ministerium für Wissenschaft und Forschung eine Förderung aus dem Regionenetat der EU zugeteilt bekommen von 200 Millionen Euro, sowie bis zum Jahr 2015 jährlich weitere 200 Millionen Euro Steigerung,

sodass am Beginn des Jahres 2015 insgesamt 1 Milliarde Euro an Österreich

a) für die Lehrenden (AHS & Universitäten & Fachhochschulen und Pädagogische Akademien),

b) für Firmenkooperationen mit Universitäts- und Fachhochschulen

und

c) für finanziell schwache Studenten in Österreich für die Studienzeit im Inland wie auch für die Zeit eines 6 Monate bis zwei Jahre währenden Studiums im Ausland

zur Vergabe zur Verfügung steht.

*** personelles Volumen

Im Endausbau (2016 bis 2019) sind damit meines Erachtens nach - wenn sich die Wirtschaft beteiligt - 8.000 Lehrende und 20.000 Studenten jährlich gut durch EU und eigene Mittel mit zu finanzieren.

*** Verhandlungsfenster 2010 ff. und Verhandlungspartner

Ich glaube, dass insbesondere das Jahr 2010 dafür genutzt werden sollte, um

1) mit den Ministerkollegen (Unterricht, Wirtschaft, Soziales (hinzukommend 15a Vereinbarung über volle Anrechnung der Mietkosten des Studierenden auf österreichischer Länderebene)) sowie den Sozialpartnern (WKÖ, ÖGB, AK) intensiv ein Abdriften Österreichs im Bereich der Bildung zu verhindern

und

2) im konkreten, andauernden und verlässlichen Gespräch mit EU Kommissar Johannes Hahn und dem gesamten Ressort Regionen in der EU zu einem Abschluss einer Fördervereinbarung mit der EU durch und für Österreich im skizzierten Sinn zu kommen

sowie

3) flankierend dazu mit Frau Bundesministerin Schavan und Frau Bundeskanzler Merkel speziell mit Deutschland die österreichischen Interessen zu besprechen und auch schriftlich festzuhalten.

*** Wertanpassung ab 2020

Ab 2020 sollte diese eine Milliarde Euro um ein Prozent jährlich erhöht werden, sodass Wirtschaft und Gesamtgesellschaft eine Orientierung hinsichtlich der Inflation haben und die Inflation ausgeglichen werden kann.

*** Argumente für die Bezahlbarkeit

Nachdem Schotter LKWs nicht mehr quer durch Europa rollen und auch die Subventionen für die Landwirtschaft in Europa tendenziell abgebaut werden, glaube ich, ist diese Milliarde Euro Bildungsfinanzierung durch die EU sinnvoll, vernünftig und essentiell - auch global.

*** eigene Erfahrungen der letzten Zeit: Quintessenz "Abdriften" heimischer Studenten, tendenziell

Empfohlenes Ziel: Studienbeihilfen bis 2000 Euro Gesamthaushaltseinkommen PRO Student NICHT pro Haushalt), Prüfungsexit durch KO Prüfungen (!) und dem Überhang an ausländischen Studenten im gesamten Bundesgebiet und speziell in Wien. Das Problem ist derart drängend, sodass ich glaube, dass ein Anteil von 35 Prozent ausländischer Studenten aus der EU sowie 5 Prozent aus Drittstaaten als maximale Absolutgrenzen im Hochschulgesetz festgeschrieben werden sollte zusätzlich zu Notfallparagraphen, wo diese Grenzen für ausländische in einzelnen Studienrichtungen sogar unterschritten werden können.

*** Regelungen und Praxis im EU Vergleich

Ich weiß, dass in den Niederlanden z.T. Studenten z.B. aus Deutschland mit 10.000 Euro Studienförderung regelrecht angeworben werden. Ebenso wird intensiv ausgetauscht zwischen Deutschland und Frankreich sowie Deutschland und Großbritannien / Skandinavien etc.

In Belgien beispielsweise gibt es diese Festschreibung einer EU Ausländerquote sowie von Notfallparagraphen aktuell bereits.

In diesem Sinne sollte man eine Novellierung des österreichischen Hochschulgesetzes

1) mit Exekutivkraft durch die Hochschulen selbst
IM HINBLICK auf die absolute Limitierung des EU Ausländeranteil

sowie

2) weitergehende Limitierung durch die Anwendung von
Notfallparagraphen in essenziellen Studienrichtungen

und

3) in Bezug auf den Förderantrag bei der EU

in der Herbstsession des Nationalrats und Bundesrats heuer vornehmen,

sodass Zeit bleibt, um im Dezember heuer im EU Ministerratsgipfel
einen Abschluss mit der EU in Bezug auf 200 Millionen jährliche Steigerung der EU Bildungsregionalförderung für Österreich zu unterschreiben.

*** Werbung um die Bundesländer durch das Ministerium, regionale Steigerung der Wirtschaftsleistung

Da es auch der Zustimmung der Bundesländer bedarf, sodass die Hochschulen mit dem Ministerium für Wissenschaft die genehmigten EU Gelder zuteilen können, sollte auch hier intensiv die Zustimmung durch die Bundesländer im Hinblick auf die ausgleichende Verteilung auf die Bundesländer bei der Bundesratssitzung erbeten werden insbesondere mit dem Argument der regionalen Steigerung der Wirtschaftsleistung.

*** Diskussion mit den Hochschulen über Projekte, die Inhalt von höheren Studien sein könnten:

o) Photovoltaik, Einsatz, Umfang, Vergütung für Stromeinspeisungen, Sonnenkollektor Modul Ersatzintervalle.

o) kostenlose Kindergärten als flankierende Maßnahme zur Steigerung des Frauenanteils in Beruf, Studium und Lehre unter Berücksichtigung von dreijähriger Karenz mit 744 Euro + Familienbeihilfe + 15a Vereinbarung in Bezug auf die volle Anrechnung der Miete.

o) geschlechtsneutrale Verringerung von Gehaltsunterschieden zwischen einzelnen Führungs- und Beschäftigten Ebenen zur nachhaltigen Sicherung der Pensionen (Generationslücke finanziell wie Personenzahl nachfolgender Generationen).

aus einem Email (nichtredigiert) meinerseits vom 13.4.2010 an beatrix.karl@bmwf.gv.at

... auch heimische Kindergärtnerinnen sollen ihr Diplom machen können ohne wirtschaftliche Not, sodass der Umweg über Nostrifizierungen (behördliche Anerkennung ausländischer Abschlüsse von Ausländern) der Prüfungen von Bewerbern aus dem Osten beispielsweise eine Sache der Quote und nicht der Überhandnahme ist.