Griechenland: Experten warnen vor Domino-Effekt
Zitat:
Der griechische Haushalt wird unter EU-Kontrolle gestellt, obwohl Athen Besserung gelobte. Ein Übergreifen auf andere Euro-Länder wird befürchtet.
Die Europäische Union wird Griechenlands Budget-Babysitter. Die EU wird die Umsetzung der Sparmaßnahmen strikt kontrollieren und womöglich zusätzliche Anstrengungen fordern, der Hellenischen Republik werden harte Sparauflagen auferlegt.
Indes hat die griechische Misere an den Finanzmärkten Sorgen vor einem Übergreifen auf andere hoch verschuldete Euro-Länder ausgelöst. Neben Portugal wird dabei Spanien als besonders gefährdet eingeschätzt. So erwartet Spanien in den nächsten Jahren ein noch größeres Budgetloch als ursprünglich befürchtet.
» Hintergrund: Griechenland bleibt in der Eurozone
Hierzulande bereitet die Regierung angesichts des hohen Budgetdefizits die Österreicher langsam aber sicher auf Steuererhöhungen vor. Erst Ende Januar hat die Große Koalition ein Stabilitätsprogramm beschlossen, das gemäß EU-Vorgaben das heimische Budgetdefizit bis 2013 unter die 3-Prozent-Maastricht-Grenze senken soll.
» Analyse: Die Folgen der Misswirtschaft
Domino-Effekt?
Die Griechen werden nun kontrolliert
Die dramatischen Schwierigkeiten Griechenlands könnten also nur der Anfang sein. "Die Peripherie der Euro-Zone, ob es nun Griechenland, Italien, Portugal oder Spanien ist, hat sehr große Probleme mit dem Budgetdefizit, aber auch mit ihrer Wettbewerbssituation", zitiert Spiegel Online den US-Ökonomen Nouriel Roubini.
Und der deutsche Wirtschaftsminister Rainer Brüderle warnte: "Einige Euro-Staaten zeigen gefährliche Schwächen." Das könne "fatale Auswirkungen auf alle Staaten der Euro-Zone haben."
Griechen am Boden
Die Regierung in Athen muss nach dem von der EU-Kommission angenommenen Sparplan das Budgetdefizit bis 2012 unter die Schwelle von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) bringen.
Brüssel war misstrauisch geworden, weil Griechenland durch geschönte Bilanzen und nachlässige Haushaltsdisziplin schon mehrfach aufgefallen ist. Deshalb leitete die Kommission auch ein EU-Vertragsverletzungsverfahren ein. Außerdem soll das EU-Statistikamt Eurostat mit Rechnungsprüfungskompetenzen ausgestattet werden. Damit sollte es in Zukunft unmöglich sein, ein solches Szenario wie derzeit in Griechenland zu verhindern.
Allein in diesem Jahr muss Griechenland sein Defizit um 4 Prozentpunkte auf 8,7 Prozent absenken. Der Staat ist in ein immenses Schuldenloch gerutscht, das zu einer Belastung für den Euro werden könnte. Im laufenden Jahr dürfte die Gesamtverschuldung 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreichen.
Befragt zu seiner Meinung über ein mögliches Eingreifen des Weltwährungsfonds (IWF) sagte EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Joaquin Almunia: "Ich bin der vollen Überzeugung, dass die Europäische Union, und dass die Wirtschafts- und Währungsunion, die Länder der Eurozone und das System genug Instrumente haben, um diese Herausforderung zu bewältigen, mit dieser Frage umzugehen und diese Probleme zu lösen. Und das ist, was wir auch machen." Auf Fragen, ob der Fall Griechenland nicht die Notwendigkeit zur Schaffung von gemeinsamen Euro-Anleihen zeige, reagierte Almunia zurückhaltend.
Nach den Sanktionsdrohungen der EU will der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou die Benzinsteuer und das Pensionseintrittsalter heraufsetzen. Außerdem soll ein Stopp von Gehaltsanhebungen für öffentlich Beschäftigte mit höheren Bezügen auf alle Staatsbediensteten ausgedehnt werden. Papandreou versprach, seinen Sanierungsplan akribisch umzusetzen. Es sei das erste Mal, dass sein Land in so kurzer Zeit so viel tun müsse. "Aber zum ersten Mal sind wir auch so entschlossen."
|
Zu hoffen, 25 Euro für ein Album würde die Wende bringen oder bis zu 2000 Euro pro Monat Schadenersatz von Menschen an der Armutsgrenze mit schulpflichtigen Kindern würden dem Staat Einnahmen bringen, die nur die oberen 100.000 bekommen, ist moralisch wie rechnerisch nicht gerechtfertigt. Und 355.000 Euro Jahreseinkommen auch noch verteidigen zu wollen, indem man Leuten, die eh schon wenig haben noch einmal Schadenersatz usw. abnötigt zeigt worum es eigentlich geht.
Nämlich, um die Aktienlüge von den Kleinanlegern, die alles verlieren angeblich wegen Armen anstatt wegen der Spekulation von arrivierten Grossverdienern aufrechterhalten, um den Reichen die eigenen Kinder in die Hände zu spielen. Haiti auf EU Ebene. Reich + Lügen heisst aber nicht Arm + Sklave + Kuschen. Da gibt es einen Unterschied.