WCM Forum - Einzelnen Beitrag anzeigen

Baron · 02.05.2009, 20:50

Und die "liebe EU" legt schon ein Schäuferl nach:

Einführung von Internetsperren bei Copyright-Verstößen auf EU-Ebene erleichtert

Der Kompromiss zum geplanten EU-weiten Telecom-Paket, auf den sich zwei Berichterstatter des EU-Parlaments mit dem EU-Rat Anfang der Woche geeinigt haben, verwässert das bisherige Signal der Volksvertreter gegen "abgestufte Erwiderungen" auf Urheberrechtsverletzungen bis hin zu Internetsperren deutlich. Ein zwischen beiden Seiten vereinbarter neuer Artikel in der Rahmenrichtlinie zur Telecom-Regulierung, die auf Parlamentsseite der französischen Sozialistin Catherine Trautmann....... federführend verhandelt wird, liest sich – oberflächlich betrachtet – zwar nach wie vor als vergleichsweise verbraucherfreundlich. So sollen Maßnahmen zur Einschränkung des Zugangs der Endnutzer zum Netz oder zu einzelnen Diensten und Applikationen "die Grundrechte" etwa hinsichtlich Datenschutz, Meinungs- und Informationsfreiheit achten. Doch die bisherige klare Vorgabe, dass entsprechende Maßnahmen von einer Justizbehörde angeordnet werden müssten, fehlt in der neuen Fassung.
LinK:
http://www.heise.de/newsticker/Einfu...meldung/137087

Nach dem guten alten Motto:wir werden schon kan Richter brauchen -uns schmiert die LOBBY!

02.05.2009, 20:50	#33
Baron Der Unvergleichliche Registriert seit: 18.07.2002 Ort: Wien- wo sonst? Alter: 67 Beiträge: 10.166 Mein Computer	Und die "liebe EU" legt schon ein Schäuferl nach: Einführung von Internetsperren bei Copyright-Verstößen auf EU-Ebene erleichtert Der Kompromiss zum geplanten EU-weiten Telecom-Paket, auf den sich zwei Berichterstatter des EU-Parlaments mit dem EU-Rat Anfang der Woche geeinigt haben, verwässert das bisherige Signal der Volksvertreter gegen "abgestufte Erwiderungen" auf Urheberrechtsverletzungen bis hin zu Internetsperren deutlich. Ein zwischen beiden Seiten vereinbarter neuer Artikel in der Rahmenrichtlinie zur Telecom-Regulierung, die auf Parlamentsseite der französischen Sozialistin Catherine Trautmann....... federführend verhandelt wird, liest sich – oberflächlich betrachtet – zwar nach wie vor als vergleichsweise verbraucherfreundlich. So sollen Maßnahmen zur Einschränkung des Zugangs der Endnutzer zum Netz oder zu einzelnen Diensten und Applikationen "die Grundrechte" etwa hinsichtlich Datenschutz, Meinungs- und Informationsfreiheit achten. Doch die bisherige klare Vorgabe, dass entsprechende Maßnahmen von einer Justizbehörde angeordnet werden müssten, fehlt in der neuen Fassung. LinK: http://www.heise.de/newsticker/Einfu...meldung/137087 Nach dem guten alten Motto:wir werden schon kan Richter brauchen -uns schmiert die LOBBY!