Zitat:
Zitat von Christoph
Das Urteil wird, hoffentlich, Schule machen.
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So einfach wird es nicht:
http://derstandard.at/?id=1227102635060
Zitat:
Zitat:
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Der Verfassungsdienst des Kanzleramts bereitet sich schon länger auf solche Entscheide von Höchstgerichten vor. Abhilfe gibt es in mehreren Denkvarianten: Das Gesetz könnte künftig Programmentgelt fordern, wenn Empfang mit überschaubaren Mitteln (30 Euro für einen DVB-T-Decoder) möglich ist.
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Gruß
FendiMan
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