Nicht schlecht! Aber sorgen bereitet mir dieser Passus:
Die GIS steht zwar weiterhin auf dem (juristisch umstrittenen) Standpunkt, dass ihr in solchen Fällen Rundfunkgebühren zustehen. Wie der Sprecher von Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP) heise online mitgeteilt hat, nimmt die GIS aber von einer Verrechnung Abstand. Die GIS wird im Auftrag des Finanzministeriums tätig, da sie neben den dem ORF zufließenden Gebühren gleichzeitig auch Steuern auf Rundfunkempfangsgeräte einhebt. Der Finanzminister könnte die GIS per Erlass oder sogar mittels einer einfachen Weisung davon abhalten, Rundfunkgebühren für Computer mit Internetzugang zu verrechnen. Für eine solche Weisung sieht man im Ministerium nun aber aufgrund der Zusicherung der GIS keinen Anlass.
Das heißt ja nix anderes als das man es sich jederzeit wieder überlegen könnte
. Könnte sich auch nur um ein "Wahlzuckerl" handeln-bzw. weil es jetzt "staub aufgewirbelt hat" warten wir noch eben ein bisserl bis wieder etwas Gras über die Sache gewachsen ist...
