Urteil: Erfolg gegen „fair use“ Klauseln von One
Der VKI hatte - im Auftrag des BMSK - 4 Klauseln der One-AGB abgemahnt, nachdem One sich aber nicht verpflichten wollte, diese Klauseln in Zukunft zu unterlassen, wurde die Verbandsklage eingebracht. Das Handelsgericht Wien gab dem VKI in allen, das OLG in drei von vier Punkten Recht
Quelle:
http://www.verbraucherrecht.at/devel...ash=b6af3332f9
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