Eben auf heise.de gefunden:
Ranghoher Polizist verteidigt österreichs Sicherheitspolizeigesetz
Das Beste daran ist folgende Aussage:
Zitat:
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Zu der Frage, warum "die Polizei ohne richterliche Kontrolle das Recht auf Zugriff auf Daten von Internet-Usern erhalten" solle, wandte Österreicher ein, dass eine richterliche Genehmigungspflicht unmöglich sei, weil in der Regel gar kein strafbarer Tatbestand vorliege.
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Schau ma hoit amal irgendwas wär ma scho finden!
Oder auch diese Aussage ist Interesannt:
Zitat:
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Aus seiner Sicht gibt es gar keine Überwachung: "Inhaltsdaten – das ist Überwachung. Die gibt es nur mit dem Richter." Ohne diesen fordere die Polizei nur in Einzelfällen Stamm-, Standort-, oder Verkehrsdaten an. Missbrauch dieser Befugnisse sei strafrechtlich relevant: "Ist es so wichtig, alle zu überwachen, dass ich mich in das Gefängnis setze?"
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Also nach seinen Aussagen sind Verbindungs und Standortdaten keine Überwachung.