@r_bonnhof
Zitat:
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schlechter anwalt!! denn zahlen musst du,sobald ein tv gerät dein eigen ist!!!:
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Genau darum geht es ja, dass man nach der derzeitigen Gesetzeslage auch ein ORF-Programmentgelt
zahlen muss, obwohl man technisch (kein DVB-T, keine ORF-Smartcard) gar nicht in der Lage ist den ORF
zu empfangen. Daher will Günther Hye vom Verfassungsgericht eine Entscheidung und dieses Gesetz
wegen Verfassungswidrigkeit vom VfGH aufheben lassen.
antzs