In Österreich gilt doch schon immer, solange ich mich zurück erinnern kann, dass man schuldig ist, bis man seine Unschuld bewiesen hat. Zumindest in der Praxis ist es immer so, es gibt nur eine Ausnahme, wenn man sehr viel Geld hat - und/oder die richtigen Freunderln hat. Selbst die besten Beweise sind bei uns ohne Geld und Macht möglicherweise nutzlos, denn es gibt ja noch die richterliche Beweiswürdigung.
Bei uns geht doch sowieso keiner auf die Straße, wenn unsere Freiheit beschnitten wird. Als Politiker kann man bei uns doch sowieso fast alles machen, zumindest solange der Schein gewahrt bleibt.
Was passiert mit einem Beamten, oder mit einer Gruppe von Beamten, die sich nicht an die gesetzlichen Vorgaben halten, dennoch Daten abfragen, oder überwachen? Ein böse Brief, ein bis drei Monatsgehälter Strafe, eine Woche unbezahlten Urlaub, oder in der Praxis garnichts?
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