Zitat:
Original geschrieben von garfield36
Soviel ich weiß wurde die Gesetzesvorlage bisher nur im Ministerrat beschlossen. Damit ist sie aber noch lange nicht Gesetz, das ist immer noch in der Kompetenz des Parlaments gelegen. Und wenn ich nicht irre, wurde dort noch nicht darüber abgestimmt.
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Na wenn sich die Regierungsparteien schon einig sind, wer soll das im Parlament bei deren Mehrheit und unserem Klubzwang noch verhindern?
Der Bundesrat hat ja auch nicht mehr als aufschiebende Wirkung...