Hallo
Ich habe die Diskussion hier interessiert mitverfolgt. Das entscheidende Argument gegen die Praktik der GIS ist meiner Meinung nach noch nicht gefallen.
Der entscheidende Punkt ist doch, dass wir in einem Staat leben, in dem sowohl 1. Die Regeln/Gesetze der freien Marktwirtschaft
und 2. Die Regeln/Gesetze des Sozialstaates
Die GIS widerspricht jedoch beiden Gesetzen und nimmt damit eine unverständliche und sonderbare Sonderstellung ein.
1. Nach dem Gesetz der freien Marktwirtschaft, ist ein Kunde berechtigt, die vom Verkäufer angebotene Ware NICHT zu kaufen, wenn ihm der Preis zu hoch ist oder er keine Verwendung für die Ware hat.
Es wird also ein Angebot zu einem bestimmten Preis gemacht und der Kunde entscheidet, ob er auf das Angebot eingehen möchte oder nicht.
Kurz: Kein Kunde kann zum Kauf einer Ware GEZWUNGEN werden, wenn er sie nicht benötigt.
2. Das Gesetz des Sozialstaates besteht darin, dass man auch für Leistungen bezahlen muss, die man nicht in Anspruch nimmt. Dies geschieht über sog. Steuern. So muss etwa jeder für Schulen Steuern bezahlen, auch wenn er keine Kinder hat. Jeder muss Krankenkassenbeitrag bezahlen, auch wenn er kerngesund ist und noch nie einen Arzt benötigt hat etc. Der Zweck dieser Regelung ist, dass jedem Bürger diese Leistungen zur Verfügung stehen sollen. Nach dem Gesetz der freien Marktwirtschaft, könnten sich einkommensschwache Menschen ansonsten keinen Arzt und keine Schule leisten. Steuern sind darum auch IMMER nach Einkommensstärke gestaffelt, sonst wären sie überflüssig.
Doch nun zur GIS:
Es gibt keine Möglichkeit das Produkt "Rundfunk" auszuschlagen. Ich als Kunde bin verpflichtet zu BEWEISEN, dass ich für das Produkt keine Verwendung habe. Dies ist jedoch so gut wie UNMÖGLICH, da heutzutage JEDER Haushalt empfangsbereite Geräte hat. (Darauf werde ich weiter unten noch näher eingehen.)
Man stelle sich vor: Eine Marktfrau steckt den Marktbesuchern gewaltsam ihre Äpfel in die Tasche und verlangt dann dafür eine Bezahlung. Das Argument "Ich habe gerade keinen Hunger" wird zurückgewiesen mit "dann beweisen Sie mir einmal, dass Sie keinen Hunger haben!" Auch die Rückgabe der Äpfel ist nicht möglich, schließlich waren sie ja schon in der Tasche des "Kunden".
Oder man stelle sich vor, ein Autohändler, der vor beliebigen Häusern seine Autos abstellt und dann die Autoschlüssel zusammen mit der Rechnung in die Briefkästen wirft. Der Besitz des Autoschlüssels und des Autos verpflichtet die Rechnung zu bezahlen. Argumente wie "Ich habe schon zwei Autos - ein drittes brauche ich nicht" oder "Ich bin armer Student und kann mir kein Auto für 30000 EU kaufen" werden dann nicht aktzeptiert. Der "Kunde" muss vielmer nun BEWEISEN, dass er für das Auto keine Verwendung haben WIRD.
Damit widerspricht die GIS den Gesetzen des freien Marktes.
2.: Es wäre denkbar, dass wirklich JEDER verpflichtet würde, Gebühren zu zahlen, weil man das Fernsehen, als allgemeines Gut betrachtet, dass jedem zugänglich ist, genauso wie Schulen und Strassen. GIS-Gebühren würden dann in die Steuern integriert und würden somit NACH EINKOMMEN GESTAFFELT.
Tatsache ist aber, dass ein Mensch mit einem Einkommen von 600 EU/M genauso viel Gebühren bezahlen muss wie ein Millionär.
Damit widerspricht die GIS auch den Gesetzen des Sozialstaates und nimmt damit eine Sonderstellung ein, die sonst keine andere Instanz inne hat.
(Fortsetzung-->)
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