Das Menschenrecht auf Privatsphäre ist massiv bedroht.
Cybercrime-Convention:
Im Herbst soll die internationale Cybercrime-Convention unterzeichnet werden.Die Grundaussage: Jeder Bürger muss der Totalüberwachung seiner
Surfaktivitäten und seiner Mails zustimmen, weil auch kriminelle Tätigkeiten enthalten sein könnten. Die Konvention wird von Bürgerrechtsgruppen und technischen Experten wegen schwerer Eingriffe in die Privatsphäre kritisiert.
Verbindungsdaten:
Die Behörden wollen von den Internetprovidern verlangen, sieben Jahre lang alle Verbindungsdatena ufzubewahren.
-wer mailt wann wem?
-wer besucht welche Website?
-welche Website wird von wem besucht?
Diese Daten sind zur Verfolgung tatsächlicher Verbrechen völlig ungeeignet, da es möglich ist, sich vor solchen Beobachtungen zu schützen
(durch Anonymisierungsproxies, die irgendwo am Netz hängen).
Gleichzeitig stellen die Daten aber eine schwere Beeinträchtigung der
Menschenrechte dar. Es ist nicht einzusehen, warum staatliche Behörden
noch so lange im nachhinein in der Lage sein sollen, festzustellen, wer
z.B. welche Websites besucht hat.
Abhörstandards:
Es gab einen Entwurf des österreichischen Verkehrsministeriums
(Überwachungsverordnung) welcher unter anderem vorsah, die Provider
zum Einbau automatischer Abhöreinrichtungen zu zwingen. Diese den so genannten ETSI-Abhörstandards entsprechenden Geräte ermöglichen einen
ständigen Zugriff durch Behörden auf ALLE Verbindungsdaten und ALLE
Klartextdaten, z.b. unverschlüsselte E-Mail. Der Provider hat keine Möglichkeit zu sehen, welche Behörde wann welche Daten liest. Der
Entwurf wurde zwar wieder zurückgezogen, weil die Provider die enormen Investitionen nicht selbst zahlen wollen, irgend ein öffentlicher Protest
gegen die Idee an sich fand aber nicht statt. Die Verordnung wird derzeit
"überarbeitet". Es ist zu bedenken, dass im Fall der Einführung dieser Geräte
eine richterliche Erlaubnis zum Abhören nicht mehr erforderlich wäre, außerdem
könnte ihr Vorhandensein dank einer immer offen Leitung von Provider zu
Polizei ohnehin nicht überprüft werden.
http://www.spurlos.at
- dokumentierte Informationen zur Politik und Technik der Überwachung.
- Tipps, wie man sich wehren kann: E-Mails verschlüsseln (freeware!)