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Österreichische Piratenpartei kämpft für Privatkopie

Im Schwerpunkt der Arbeit der PPÖ soll eine nutzerfreundliche Reform des Urheberrechts stehen. Sie strebt eine "ausgewogene Balance zwischen den allgemeinen Anforderungen der Verfügbarkeit und Verbreitung" von Inhalten auf der einen und "den Forderungen des Schaffenden nach Anerkennung und Vergütung auf der anderen Seite" an. Die Schutzdauer für Werke soll daher drastisch auf fünf Jahre nach einer Veröffentlichung gekürzt werden. Andernfalls laufe die Gesellschaft Gefahr, "dass immer größere Teile unseres Kulturerbes in den Händen einiger Konzerne privatisiert sind." Darüber hinaus sollen Systeme zum digitalen Rechtekontrollmanagement (DRM) pauschal verboten, Filesharing dagegen auch als Werbung für die Künstler begrüßt werden. So fordert die PPÖ eine allgemeine "Straffreiheit für Kopien zu privaten, nichtkommerziellen Zwecken".

Weiter spricht sich die Piratenpartei gegen den "fieberhaften" Kampf von Konzernen um den Rekord bei der Anzahl gehaltener Patente aus. Die gewerblichen Schutzrechte würden dann aber oft nur "dazu verwendet, um Kleinunternehmer gar nicht in der Riege der großen Firmen mitspielen zu lassen." Die zunehmende Monopolisierung führe zu keinerlei Verbesserung des Kundennutzens sowie des Preises oder der Qualität von Produkten. Generell halten die Parteigründer das gegenwärtige Patentsystem im Bereich von Trivial- und Softwarepatenten für problematisch, bei Monopolansprüchen im Pharmasektor für "unmoralisch" bis hin zu "unnütz" für die etablierten Industrien. Die Schutzdauer von Patenten müsse daher eingeschränkt werden.

Generell sorgt sich die PPÖ, dass die Informationsgesellschaft eine "Kontroll- und Überwachungsgesellschaft" geworden sei, "in der jeder erfasst und beobachtet wird." Demokratie benötige aber einen starken Schutz der Grundrechte als Voraussetzung, um den Bürgern auch eine wirklich freie Meinungsäußerung zu ermöglichen. Konkret will sich die Piratenpartei daher etwa gegen die Einführung einer verdachtsunabhängigen Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten in Europa, gegen die E-Mail-Überwachung sowie Wirtschaftsspionage der USA auf dem alten Kontinent stark machen.