Zitat:
Original geschrieben von Guru
Die Regierung hat die Möglichkeit, das Gesetz zurückzuweisen. Und nach vollmundigen Aussagen des Verkehrsministers bleibt davon nichts über. Also wie ist das nun mit der Regierung?
Guru
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es wurde schon viel von div. regierungsmitgliedern voreilig verurteilt.
vielleicht ist Gorbach draufgekommen,dass dies ein vernünftiges gesetz ist,und sicher auch bei den "Umweltapostel" in Vlbg. auf zustimmung trifft.
und da will man wählerstimmen nicht verärgern.