Die Regierung hat die Möglichkeit, das Gesetz zurückzuweisen. Und nach vollmundigen Aussagen des Verkehrsministers bleibt davon nichts über. Also wie ist das nun mit der Regierung?
BTW: die Regierung hat auch das Gesetz beschlossen, mit dem die Länder solche Blödheiten erfinden können....
Vielleicht sollten manche diesen Guru noch einmal genau lesen.
LG
Guru
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