Zitat:
Original geschrieben von pong
Sind wir denn scho so weit, dass man den Betroffenen über Gesetzesänderungen nicht mehr informieren muss?
pong
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In dem Fall wird die Sache (im Privaten Bereich) sicher ned so heiß gegessen wie sie gekocht wird.
Und ja der Staat ist nicht verpflichtet jedem seiner Bürger dierekt über eine Gesetzes Änderung zu informieren. Das Gesetz muss nur beschlossen und Veröffenlich werden. Soweit ich weis wärden alle neuen Gesetze in der Wiener Zeitung veröffendlicht und wenn es sich um besondere Gesetze handelt hin und wieder auch in anderen.
Fact ist das Gesetz muss nur veröffenlicht werden. Unwissenheit schützt vor Strafe nicht, wie wir alle wissen.
Ist leider so :-(