Zitat:
Original geschrieben von ChRoM at
Das Gegenteil ist der Fall. Bei einer europaweiten Abstimmung gibt es keine Nationalstaaten die "weggestimmt" würden. Es gibt europäische Wähler die entweder für oder gegen die Verfassung stimmen. Völlig unabhändig davon in welchem Land sie leben. Die jetztige Situation ist die, dass theoretisch der kleinste aller Nationalstaaten alle 24 anderen mit seinem Nein überstimmen kann. Das findest Du demokratisch?
Stell Dir das System mal auf Österreich umgelegt vor: Es ist Nationalratswahl, Rot-Grün hat österreichweit eine Mehrheit. Aber es kommt keine Regierung zustande, weil das Veto eines einzigen schwarzen Bundeslandes ausreicht um eine Rot-Grüne Regierung zu verhindern. Wäre doch absurd. Und das ist es auf europäische Ebene umgelegt genauso.
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Das Argument zieht nicht - man kann Österreich nicht pars pro toto für die EU verwenden. Derzeit sind die Stimmgewichtungen in der EU nach Wählerzahl + Ländergewichtung (kleine Länder haben "Aufwertungsfaktor"), in essentiell wichtigen Dingen muss Einstimmigkeit herrschen. Eine neue Verfassung ist essentiell und daher Sache jedes einzelnen Mitgliedslandes - lehnt ein Mitgliedsland diese ab, ist es doch nicht wirklich sinnvoll, sie in Kraft zu setzen.
BTW sind für essentiell wichtige Fragen wie Verfassungsgesetze in AT ebenfalls 2/3-Mehrheiten erforderlich, um höchstmöglichen Konsens zu erzielen.
Noch sind die Bürger die Wähler, nicht die Regierungen... in dem Sinne zählen Volksabstimmungen weit mehr als Husch-Pfusch-Ratifikation durch die Regierung/Nationalrat mit einfacher Mehrheit.
LG
Guru