Zitat:
Original geschrieben von Satan_666
Ich weiß net - habe heute ganz aufmerksam in der Früh die Nachrichten gehört und ich hab glaubt, ich hör net recht: angeblich haben sich alle 25 Mitgliedsstaaten (bzw deren Vertreter) verpflichtet (!), die Verfassung zu ratifizieren!
Für mich hieße das, dass die EU sehr wohl Druck ausüben kann, dass der Vertrag eingehalten wird. Also auch trotz ablehnender Referenden zu ratifizieren!
|
Soviel Guru weiß, haben sich die Mitgliedsstaaten verpflichtet, den Ratifizierungs
prozess bis zu einem bestimmten Datum durchzuführen. Das Ergebnis ist nicht vorgegeben

obwohl Guru sich schon vorstellen kann, dass dies im Kopfe so mancher Brüsseler Politikergilde herumgehüpft ist. Und wie man sieht, versucht ja auch unser Schüssel(chen) sich in Brüssel wieder interessant zu machen - aber irgendwie muss man ja auf seine Zukunft achten und vorbauen... Die Idee, solange in der ganzen EU abzustimmen, bis eine "Mehrheit" entsteht, kann nur einem (österreichischen) Politikerhirn entspringen.
Guru