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Alt 10.10.2004, 18:49   #17
mr.red
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also das papier der ispa is 100%ig blödsinn.

statische ip´s sind nie und nimmer stammdaten. § 92 abs 2 z3 tkg is taxativ, da steht nix von ip´s. in die definition passen ip´s auch net.
statische ip´s sind verkehrsdaten is von z 4, meinetwegen sind dynamische ip´s zugansdaten iS von 4a .

also ALLE ip´s sind vermittlungsdaten. richter nötig.

§ 18 abs 4 ecg is auch net bös, der zieht nur, wenn urh.rechtl. geschütztes material auf dem webspace eines providers liegt.

§ 53 abs 3a spg is wiederum net interessant wenns um p2p geht, wegen §52 SPG.

§ 87 b abs 2 urhg passt gar net, ausser software tauschen is seit neuestem a geschäftliche tätigkeit...


gibts noch andere denunzi-paragraphen?
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