Zitat:
Original geschrieben von mr.red
datenschutz gibts net.
schreibt die uni-wien in einem rundmail:
habts ihr eine ahnung ob andere ö provider das auch so handhaben? bisher hab ich nur von fällen gelesen, in denen der provider anfragen weitergeleitet hat, ohne die identität rauszurücken.
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Ich würde der uni ein antwort mail mit folgendem Inhalt schicken:
Ad "Alle Aktivitäten im Internet sind nachvollziehbar" möchte ich sie auf folgende rechtliche Situation Hinweisen ->
Bei Zugangsdaten (Logfiles) handelt es sich gemäß § 92 Abs 3 Z 4a TKG 2003 um Verkehrsdaten im Sinn von § 92 Abs 3 Z 4 TKG 2003, die gemäß § 99 TKG 2003 nicht gespeichert werden dürfen, sondern nach Beendigung der Verbindung unverzüglich gelöscht oder anonymisiert werden müssen, außer sofern dies für Zwecke der Verrechnung von Entgelten erforderlich ist.
Verkehrsdaten
§ 99. (1) Verkehrsdaten dürfen außer in den gesetzlich geregelten Fällen nicht gespeichert werden und sind vom Betreiber nach Beendigung der Verbindung unverzüglich zu löschen oder zu anonymisieren.
Kommunikationsgeheimnis
§ 93. (1) Dem Kommunikationsgeheimnis unterliegen die Inhaltsdaten, die Verkehrsdaten und die Standortdaten. Das Kommunikationsgeheimnis erstreckt sich auch auf die Daten erfolgloser Verbindungsversuche.
Strafbestimmungen / Verletzung von Rechten der Benützer
§ 108. (1) Eine im § 93 Abs. 2 bezeichnete Person, die
1. unbefugt über die Tatsache oder den Inhalt des Telekommunikationsverkehrs bestimmter Personen einem Unberufenen Mitteilung macht oder ihm Gelegenheit gibt, Tatsachen, auf die sich die Pflicht zur Geheimhaltung erstreckt, selbst wahrzunehmen,
(2) Der Täter ist nur auf Antrag des Verletzten zu verfolgen.
..und gleich noch um die Bitte der Nennung von Name und Anschrift des Verantwortlichen, damit man gleich für alle Fälle eine Anzeige vorbereiten kann.
