habs gleich in den OT gestellt ...
--> wie wird das noch weitergehen <--
und die restlichen infos:
Pat/ente BMVIT Beamte gefährden e-government
Hubert Gorbachs Beamte haben sich per Weisung für eine unlimitierte
Patentierung und für die Legalisierung der illegalen Patente des
europäischen Patentamts entschieden. Das e-government wird teuer
werden: Tausende Patente warten auf Bezahlung durch den Steuerzahler.
-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-Weisung sprechen sich die Beamten gegen die vom Parlament
vertretene vorsichtige Linie aus:
http://swpat.ffii.org/papers/europarl0309/cec0405/
Die darin abgegebenen Versprechen man würde Computerprogramme
an sich nicht Patentieren, sind real völlig wertlos. Weil
entsprechende Schutzbestimmungen als "nicht notwendig"
herausgenommen werden kommt unter dem Strich wieder die
"allgemein anerkannten Rechtssprechung des europäischen Patentamtes"
- wie es wortwörtlich in der Vorlage der Kommission hieß - heraus.
http://www.ffs.or.at/artikel/position_swp.pdf
Die Arbeit des europäischen Patentamts besteht anscheinend hauptsächlich darin illegale Ansprüche die in den EU-Ländern selbst nicht patentfähig sind zu patentieren. Ein ganzer Berufszweig
lebt davon für diese Patente die geforderten Ansprüche an
dünnsten Haaren herbeizuziehen.Herausragendes Beispiel ist das
europäische Patent EP1274097, dessenPatentanspruch in allen
real verwendeten Computerprogrammen verletztwerden muss!
http://www.elug.de/projekte/patent-p...274097.de.html
Österreich hat sich bisher bemüht seine e-government Strategien
vor Patenten zu schützen. Das hat sich damit wohl sehr gründlich
erledigt. Vor dem e-government kommt erst mal der große Einkauf.
Die Anzahl der bisher illegalen Patente die dem e-government im
Weg liegen, von patentierten Programmzeilen, die sich nicht
vermeiden lassen, bis zum Einsatz von Webservern, lässt sich wohl
kaum Abschätzen.
- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-Bernhard Mayer
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