Zitat:
Original geschrieben von jayjay
sicherlich wäre es wettbewerbsverzerrend, wenn die öbb dann subventionen erhält. allerdings wurde ja hier bereits von vielen behauptet, dass der staat ja nur die infrastruktur subventioniert?
jetzt doch nicht ?!?
wieso gibts dann die telekom heute noch? war genau der selbe prozess und heute telefoniert jeder wesentlich billiger ... gesperrte/monopolistische infrastruktur wird für private geöffnet.
"zerschlagen" ist wohl der falsche ausdruck. wärs dir lieber, wenn man über 5000 arbeitnehmer die schlicht und einfach zu viel in dem betrieb sind rauswirft? es geht vielmehr darum die bahn sinnvoll umzustrukturieren, weil eine "private öbb" sofort einen konkursantrag stellen müsste.
eine liberalisierung führt schon aus dem grund nicht zwangsläufig zu einer privatisierung, weil die infrastruktur gar nicht zum verkauf steht.
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Dann wäre es vielleicht interessant, die Bilanzen zu lesen. Der Absatzbereich der Bahn erhält keine Zuschüsse, sondern muss vom Erbringen der Transportleistung leben. Er zahlt an den Staat, den Eigentümer der Infrastruktur, Schienenbenützungsgebühren. Die ÖBB fährt heute bereits in anderen Ländern auch, gegen Bezahlung der Schienenbenützung. Gewinn letztes Bilanzjahr: 125 Mio €. Reine betriebswirtschaftliche Führung.
Im Gegensatz dazu gibt es den Infrastrukturbereich, das ist derjenige Bereich, der für die Bereitstellung des Schienennetzes und der notwendigen Infrastruktur für die Benützung selbigens arbeitet. Dieser Infrastrukturbereich erhält die Schienenbenützungsgebühr aller Benützer (also in Hinkunft auch die der zukünftigen Benutzer). Er sorgt auch dafür, dass Anlagen erhalten werden und neue Anlagen gebaut werden. Dafür sind Investitionen zu tätigen, die der Staat bezahlt (und die fälschlicherweise als Zuschüsse dem Unternehmen zugerechnet werden). In diesem Bereich sind also auch volkswirtschaftliche Aufgaben zu leisten.
Quelle: nach Angaben der ÖBB Pressestelle
Meinung: So wie der Staat die Verpflichtung hat, Straßen zu bauen und zu erhalten (und für die jeder Steuerzahler aufkommt, egal ob er Autofahrer ist oder nicht), hat der Staat auch die Verpflichtung, Schienenwege (und Wasserstraßen) zu errichten, zu erhalten und zu betreiben. Ob dies jetzt eine rechnungsmäßig getrennte gemeinsame ÖBB macht oder getrennte Gesellschaften, schreibt die EU im Weißbuch Verkehr gar nicht dezidiert vor.
Warum also eine Teilung des Unternehmens in mehrere Teile (mit zwangsläufig teilweise doppelten Strukturen) was bringen soll, bleibt Guru verborgen - aber vielleicht kann das jemand ja Guru erklären.
Guru