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Alt 19.10.2003, 15:36   #57
jayjay
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Standard @ guru

es ist sinnlos mit dir zu diskutieren, weil viele deiner behauptungen schlicht und einfach nicht stimmen.

im übrigen heisst das fach jetzt verwaltungsrecht

wenn ein vertrag ungültig zu stande gekommen ist (unerfüllbarkeit) ist er ungültig. der staat kann sich diverse privilegien langfristig nicht mehr leisten, sprich kann den vertrag (ohne gegen die konvergenzkriterien zu verstossen) gar nicht erfüllen.
gehen wir davon aus, der vertrag ist gültig zustandegekommen (weil vertragshindernisse nicht ersichtlich waren), so ist es im interesse beider vertragspartner den vertrag zu korrigieren.

privatpensionsvorsorge: stimmt nicht, ich habe 2 verschiedene verträge, einen mit der bank, einen mit dem staat - in dem vertrag mit dem staat VERPFLICHTET sich der staat zu einem fixen zinssatz, im anderen die bank zu ihren verpflichtungen. bei dem vertrag mit dem staat habe ich keine agbs der bank unterschrieben, weil die nicht vertragsinhalt waren. schon klar, dass die bank nicht haftet, wenn der staat seinen vertrag nicht erfüllt (und die zinsen unter das abgemachte zinsniveau senkt) - der staat bricht so aber EINSEITIG einen gültigen vertrag - mehrfach geschehen.
das zum thema pacta sunt servanda ...

es gab schon viel früher pensionsreformen - interessanterweise hat der vfgh praktisch hier nie gegen die jeweilige regierungen entschieden, weil eine harmonisierung der pensionssysteme auch eine eu-agenda ist und wir in dem verein nun mal dabei sind. der vfgh wär schön blöd, wenn er gegen eu-abkommen urteilen würde bzw. er wird es sicherlich nicht tun.

es gibt sehr wohl auch im selbstverwaltungsbereich privatrechtliche dienstrechtsverträge (gerade an der uni). die umstellung auf ein dreisäulenmodell ist ein eingriff in bestehende pensionsverträge und nichts anderes.


über deutsches recht bin ich zu wenig informiert ...
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"Geschichte sind die Lügen auf die man sich geeinigt hat." Napoleon Bonaparte.

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