Zitat:
Original geschrieben von jayjay
aha, jede im parlament beschlossene gesetzesnovelle ist dann wohl auch gegen die rechtssicherheit?
ui, persönliche untergriffe wenns an argumenten fehlt ... hätte mir mehr von dir erwartet.
so und jetzt wünsche ich trotzdem noch einen schönen samstag abend 
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Nice try - eine Gesetzesnovelle ist eine Änderung eines Gesetzes, nicht eines Vertrages. Wenn ein Gesetz aber in bestehende Verträge eingreift, ist es mit Sicherheit nicht verfassungskonform.
Könntest bitte zitieren, WAS der persönliche Untergriff gewesen sein soll? Guru kann das leider nicht nachvollziehen.
Guru
PS: Guru wünscht Dir übrigens einen schönen Sonntagmorgen
