Zitat:
Original geschrieben von Guru
Guru hat dieses Wochenende genützt und sich ein wenig über die Unkündbarkeit schlau gemacht.
"Hoheitliche" Beamte sind aus Gründen der politischen Willkürabwehr unkündbar und haben Versetzungsschutz. Man stelle sich vor, irgendeinem Politiker ist zB irgendein Richter nicht genehm - einfach kündigen, im Zweifelsfall "nur" versetzen.
Guru möchte nur das Beispiel Berlusconi in Italien aufführen - der wildgewordene Politiker würde am liebsten alle Staatsanwälte und Richter in die italienischen Kolonien versetzen, nur damit er tun kann, was er will. Und genau dafür ist die Unkündbarkeit und der Versetzungsschutz gedacht.
Wer sich an den Proksch-Prozeß erinnert: genau da hat eine politische Partei versucht, jahrelang Druck auf die Justiz auszuüben, damit es zu keiner Anklage kommt - da wurden Richter und Staatsanwälte "wegbefördert", weil exekutieren konnte man sie schlecht - das geschieht nur hin und wieder in Italien und den USA...
Diese Unkündbarkeit gibt es übrigens auch in der Privatwirtschaft - zB. Banken, Versicherungen. Dort ist es ein Benefit, weil man damit Mitarbeiter an das Unternehmen binden möchte (und alle Kunden zahlen das mit...  ).
Guru
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(hab zwar schon oben gefragt, aber ich erlaube mit die frage nochmals):
zum thema "Hoheitliche" Beamte. müssen diese hoheitlichen beamten eigentlich auch parteifrei und parteiunabhängig sein ?
das beispiel mit den richtern ist das absolut schlechteste. mit dem kann man genau gar nix beweisen oder argumentieren. denn ich glaube die meisten leute würden den beamtenstatus eines richters nicht anzweifeln.
die banken und versicherungen sind zwar ein möglicher vergleich, nur gibt es da einen entscheidenden unterschied: ich kann mir aussuchen, bei welcher bank und bei welcher versicherung ich bin. ich bin da nicht einmal auf österreich beschränkt. wenns dort jemand gibt, der sein privileg ausnützt, dann werde ich denen ordentlich meine meinung sagen und die sehen mich nie wieder. sollen sie doch schauen, wie sie ihre "abgesicherten" ernähren. von mir kriegen sie dann nichts mehr. vielleicht lernen die betroffenen personen dann etwas daraus. denn wenn sich die unkündbaren dort ordentlich benehmen, wird es keinen grund geben, dagegen etwas zu unternehmen.
eins solltest du nie vergessen: wenn eine bank pleite macht, nützt ihnen das ganze unkündbarkeits-trara nichts mehr. beim staat ist das was anderes, wie du sicher zugeben musst.