![]() |
Vorratsdatenspeicherung - jeder kann dagegen beim Verfassungsgerichtshof klagen
Jeder kann sich der Klage beim Verfassungsgerichtshof gegen die Vorratsdatenspeicherung die ab 1.4. gültig ist anschliessen.
Bis Mitte Mai haben die entsprechenden Schriftstücke beim Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung einzugelangen - http://www.verfassungsklage.at http://www.heise.de/newsticker/meldu...f-1487199.html |
| Alle Zeitangaben in WEZ +2. Es ist jetzt 16:26 Uhr. |
Powered by vBulletin® Copyright ©2000 - 2026, Jelsoft Enterprises Ltd.
© 2009 FSL Verlag