WCM Forum - ORF-Digital-Karte - Kosten, wenn rundfunkgebührenbefreit

Laut AGB würde ich meinen
JA
weil nichts von befreiungen steht

Zitat:

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines/Freischaltung

1.1 Die ORF-Digital-SAT-Karte (im Folgenden "Karte" genannt) ermöglicht im Zusammenwirken mit einem vom Kunden selbst auszuwählenden und anzuschaffenden und für die Karte geeigneten Decoder den Empfang der Satellitenprogramme des ORF mit dem derzeit vom ORF gewählten Verschlüsselungssystem. Nicht Vertragsgegenstand ist das Recht, die verschlüsselten Satellitenprogramme des ORF zu empfangen. Dieses abschließend in § 31 ORF-G geregelte Recht wird vielmehr über die Fernseh- und Rundfunkmeldung (-bewilligung) eingeräumt. Der ORF weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass bei Änderungen außerhalb des Gegenstands dieses Vertrags (Zurverfügungstellung der Karte mit dem Recht, die darauf befindliche Software zu nutzen) gelegene technische Entwicklung (z. B. Änderung technischer Standards und/oder Wechsel des Verschlüsselungssystems bei der Aussendung der Satellitenprogramme des ORF) die Eignung der Karte zum Empfang der verschlüsselten Satellitenprogramme des ORF nicht mehr gegeben sein kann.

1.2 Die Karte ist ab dem Zeitpunkt der ersten Inbetriebnahme 30 Tage befristet zum Empfang der verschlüsselten ORF Satellitenprogramme freigeschaltet. Die weitere Freischaltung kann nur gegen Übermittlung des vollständig ausgefüllten Anmeldeformulars zum digitalen ORF-Satellitenprogramm (umseitig) an das ORF-DIGITAL-Team sowie bei Bestehen einer aufrechten Meldung des Fernsehgerätes des Kunden durchgeführt werden. Der ORF wird das Bestehen einer gültigen Teilnehmernummer durch die Gebühren Info Service GmbH (GIS) überprüfen lassen. Sollte die GIS auf Grund einer Neumeldung eines Fernsehgeräts noch keine Teilnehmernummer zugeteilt haben, so reicht die Übermittlung einer Kopie der Meldung.

1.3 Für die Freischaltung der Karte wird vom ORF ein im Anmeldeformular näher bezeichneter Unkostenbeitrag eingehoben.

1.4 Die Karte verbleibt im Eigentum des ORF.

2. Nutzung

2.1 Der ORF räumt dem Kunden eine nicht ausschließliche, nicht übertragbare Lizenz zur bedingungsgemäßen Nutzung der auf der Karte befindlichen Software ein. Dieses Recht ist auf das Gebiet von Österreich beschränkt. Es ist daher verboten, die Karte außerhalb Österreichs zu verbringen (ausgenommen Grenzübertritte zum Zweck der Zubringung der Karte in einen anderen Teil Österreichs) bzw. außerhalb Österreichs zu benutzen.

2.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, die auf der Karte enthaltene Software zu kopieren, modifizieren, disassemblieren, dekompilieren, einem Reverse Engineering zu unterziehen oder andere, insbesondere technische oder logische Verfahren auf die Software-Komponenten anzuwenden, um deren Quellcode oder deren Struktur zu erfahren oder Prozesse oder deren Zustandsrepräsentation unberechtigt in Erfahrung zu bringen oder zu beeinflussen. Dekompilierungsrechte auf Grund gesetzlicher Bestimmungen bleiben davon unberührt.

2.3 Der Kunde darf die Karte nur zum persönlichen Gebrauch am im Anmeldeformular angegebenen Standort benutzen, wobei an den in § 3 Abs 3 Rundfunkgebührengesetz genannten Standorten eine unbeschränkte Anzahl von Endgeräten versorgt werden darf. Im Übrigen darf mit einer Karte nur ein Endgerät versorgt werden.

2.4 Jede Weitergabe der Karte an Dritte ist untersagt.

3. Verlust/Störung/Beschädigung

3.1 Bei Verlust oder Diebstahl der Karte hat der Kunde das ORF-DIGITAL-Team unverzüglich zu benachrichtigen.

3.2 Bei Vorliegen von einem Verschulden des Kunden am Verlust oder Diebstahl der Karte bzw. bei schuldhafter Verzögerung der Benachrichtigung des ORF-DIGITAL-Teams haftet der Kunde bis zum Zeitpunkt dieser Benachrichtigung für Missbräuche jeder Art. Die Karte wird nur gegen einen neuerlichen Unkostenbeitrag ersetzt. Im Falle des Hervorkommens der verlorenen/gestohlenen Karte nach Aushändigung einer neuen Karte ist die alte Karte auf Kosten des Kunden entschädigungslos dem ORF-DIGITAL-Team zu übermitteln.

3.3 Im Falle einer Störung der Karte wird der ORF die Karte gegen eine funktionstüchtige Karte kostenfrei austauschen. Im Falle einer vom Kunden zu vertretenden Beschädigung der Karte, wird die Karte nur gegen einen neuerlichen Unkostenbeitrag ersetzt.

4. Sperre/Rückgabe/Vertragsauflösung/Kündigung

4.1 Der ORF ist jedenfalls aus sicherheitsrelevanten Gründen oder bei begründetem Verdacht einer nicht vertragskonformen Nutzung der Karte befugt, diese jederzeit zu sperren.

4.2 Der Kunde ist verpflichtet, gegen Aufforderung des ORF eine gesperrte Karte unverzüglich dem ORF zu übermitteln, wobei bei einem in der Sphäre des Kunden gelegenen Grund die Kosten der Übermittlung der Kunde zu tragen hat und der Kunde keine Entschädigung erhält.

4.3 Der ORF ist berechtigt, diese Vereinbarung jederzeit schriftlich unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Monaten zu kündigen. Dem Kunden steht bei einer Kündigung durch den ORF ein Vergütungsanspruch in Höhe des vom Kunden geleisteten Unkostenbeitrags für die Freischaltung der Karte zu, wenn der Kunde zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung die Karte weniger als 90 Tage besessen hat. Dieser Anspruch des Kunden besteht nicht, wenn der Verlust der Verwendungsmöglichkeit der Karte auf einem vom ORF nicht zu vertretenden Umstand oder dem Wegfall der Sendeleistung, einer Änderung technischer Standards oder einem Wechsel des Verschlüsselungssystems durch den ORF beruht, es sei denn, die Schäden wurden durch eine kausale Handlung des ORF vom ORF vorsätzlich oder grob fahrlässig (oder bei Personenschäden vorsätzlich oder grob fahrlässig) verursacht oder beruhen auf dem Produkthaftungsgesetz.

4.4 Der Kunde ist seinerseits berechtigt, die Vereinbarung jederzeit schriftlich zu kündigen. Der Kunde hat in allen Fällen mit Ausnahme von Fällen der Geltendmachung berechtigter Gewährleistungsansprüche die fehlerhafte Karte auf eigene Kosten und Gefahr dem ORF-DIGITAL-Team zu übermitteln.

5. Sonstige Bestimmungen/Gerichtsstand

5.1 Der Kunde ist zur Zahlung des ORF-Programmentgelts verpflichtet.

5.2 Änderungen der Anschrift des Kunden sind dem ORF-DIGITAL-Team unverzüglich zu melden.

5.3 Änderungen der Geschäftsbedingungen werden dem Kunden schriftlich an die zuletzt bekannt gegebene Adresse zur Kenntnis gebracht. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht binnen 30 Tagen widerspricht. Bei Widerspruch gilt diese Vereinbarung als aufgelöst und die Karte ist auf Kosten des Kunden dem ORF-DIGITAL-Team zurückzustellen.

5.4 Es gilt österreichisches Recht.

Zitat:

Zitat von Baron

Da steht aber zu diesem Thema net viel? oder seh ichs nur nicht?

Zitat:

ORF DIGITAL-Bestell- und Infohotline:
Telefon: 0820 919 919 (max. 20 Cent/Min.)
Montag bis Samstag (außer Feiertag) von 8.00 – 22.00 Uhr.
Fax: (01) 870 70-361
E-Mail: info.digital@orf.at
Die Bestell- und Infohotline hilft Ihnen bei allen Fragen zu ORF DIGITAL und bei Fragen zur Anmeldung Ihrer ORF-Smartcard. Sie ist auch Ihre Anlaufstelle bei Verlust oder Defekt Ihrer ORF DIGITAL-SAT-Karte

ich denke das er das gemeint hat ;)