Urteil: Erfolg gegen „fair use“ Klauseln von One
 

Der VKI hatte - im Auftrag des BMSK - 4 Klauseln der One-AGB abgemahnt, nachdem One sich aber nicht verpflichten wollte, diese Klauseln in Zukunft zu unterlassen, wurde die Verbandsklage eingebracht. Das Handelsgericht Wien gab dem VKI in allen, das OLG in drei von vier Punkten Recht


Quelle:
http://www.verbraucherrecht.at/devel...ash=b6af3332f9

Na immerhin, 3 von 4 Klauseln wurden verworfen. Es lebe der VKI!

Hört! Hört! :ja:

Könnt man zusammenfassend erfahren was jetzt nicht erlaubt ist? In Stichworten -ich kann das nicht aus diesem Gewäsch herausfiltern vielleicht gelingt das ja eine der "wissenden"!:D