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EU Datenspeicherpflicht ->
Da hier und anderswo schon viel darüber geschrieben wurde, aber nie genau was letztendlich aufgezeichnet werden soll, hab' ich mir mal die Mühe gemacht und aus dem Parlamentspapier, welches heute behandelt wurde, die passenden Passagen rauskopiert.
Wenn ich das richtig deute, dann umfasst die Speicherfplicht im Internetbereich nur die services e-mail und "Internettelephonie" , aber nicht Webbrowsing, p2p ... Oder ist das alles im Begriff "Internetzugang" enthalten? Code:
Auf Vorrat zu speichernde Datentypen, aufgeschlüsselt nach den in Artikel 4 dieser Richtlinie genannten Datenkategorien: Mir stellt sich dann auch die Frage, was passiert a) mit den Milliarden spam mails? b) mit verschlüsselter Internettelephonie wie z.B. Skype? |
Hier der Text der letzendlich beschlossen wurde.
Eine Speicherung von Internet Verbindungsdaten (Ziel-IP Adressen) kann ich daraus nach wie vor nicht ableiten :confused: In den meisten Punkten ist auch explizit von Internet-e-mail und Internet-Telephonie die Rede. |
'Artikel 3a
Zugang zu Daten Die Mitgliedstaaten erlassen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die gemäß dieser Richtlinie auf Vorrat gespeicherten Daten nur in bestimmten Fällen und in Übereinstimmung mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften an die zuständigen nationalen Behörden weitergegeben werden . Jeder Mitgliedstaat legt im innerstaatlichen Recht unter Berücksichtigung der einschlägigen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts oder des Völkerrechts, insbesondere der Europäischen Menschenrechtskonvention in der Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, das Verfahren und die Bedingungen fest, die für den Zugang zu auf Vorrat gespeicherten Daten gemäß den Anforderungen der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit einzuhalten sind.' Zugang nur für nationale Behörden ... Da können die Verwertungsgesellschaften aber sch****en gehen ... :D |
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