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Der kommende "Patentschutz" ist amerikanisches Unrecht
US-Gesetzgeber bereiten Reform des Patentsystems vor
Zentrales Unrecht - Zitat - Auszug: Ebenfalls offen zeigte er sich dafür, den Monopolschutz nicht mehr demjenigen zuzuerkennen, der nach eigenen Angaben eine Erfindung gemacht hat. Vielmehr soll im US-Patentsystem künftig -- ähnlich wie in einer Vielzahl seiner internationalen Pendants -- die Person zum Zug kommen, die als erstes einen Patentanspruch beantragt und glaubhaft gemacht hat. Vergleiche hierzu: Zitat:
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"Gleichzeitig schimpfte er über internationale Blockaden bei der "Harmonisierung" des Patentrechts"
Wer blockiert da wen ? Die amerikanischen Firmen, wollen einen Bleistiftstrich patentiert haben und nehmen das FAT32 Dateisystem zum Anlaß, kräftig Kasse machen zu lassen durch Microsoft bei Digitalkameras, SD Karten, anderen Flashspeichern usw. Durchsichtig ... Die amerikanischen Firmen blockieren die anderen Länder, nicht etwa die Patentämter anderer Länder das amerikanische Patentamt. |
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