Patente auf Software && EU-Kommission
 

Nun hat sich denn der Rechtsauschuss des EU/parlaments entschlossen, mit
den Stimmen aller vier Parteien den kollektiv/autistisch agierenden
Ministern des Rats zu übermitteln, dass sie sich diese höchst danebene
Möchtegern/Richtline auf den Bauch hauen können, wie man hie/zu/orten sagt.


Im Rechtsauschuss wurde Dienstag Abend mit überwältigender Mehrheit
gefordert, den Richtlinien-Entwurf zu Patenten auf Software zu verwerfen |
Nun ist die neue EU-Kommission am Zug

In der Sitzung des Rechtsausschusses im EU-Parlament am Dienstag Abend fiel
eine Entscheidung von unerwarteter Eindeutigkeit.

Mit Zustimmung aller vier Fraktionen, bei nur zwei Gegenstimmen, forderte
der Rechtsauschuss einen völligen Neustart der umstrittenen EU-Richtlinie
zur Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen.

Im EU-Parlamentsdeutsch nennt sich diese Forderung nach einer neuen
Ratsvorlage zum Thema "Softwarepatente", die der in erster Lesung
geäußerten Meinung des Parlaments entspricht, ein Verlangen nach
"Re-Konsultation" des Parlaments.

Das Parlament hatte mehrfach mit Mehrheit für eine vom EU-Ratsentwurf stark
abweichende Richtlinie votiert: Keine Patentierbarkeit von Software, wie es
die bisherige Rechtslage war.


Eine Tendenz in diese Richtung hatte sich bereits abgezeichnet, als die
sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament über die österreichische
Abgeordnete Maria Berger, die im Rechtsauschuss als Fraktionssprecherin
[genannt: "Koordinatorin"] der Sozialdemokraten fungiert, einen völligen
Neustart gefordert hatte. Zuletzt hatten offensichtlich auch die
Konservativen zugestimmt.

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