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-   -   rechtliche frage: urheberrechtsverletzung (http://www.wcm.at/forum/showthread.php?t=126467)

RaistlinMajere 26.02.2004 11:58

rechtliche frage: urheberrechtsverletzung
 
folgendes problem: hab für ein paar kunden vor einiger zeit mit ein paar bekannten eine seite mit einen webshop samt backend-tool geschrieben.
nun ist es aber so, daß die feinen herren eigenständig jemand anderen engagiert haben, der einige änderungen an dem teil vornimmt, obwohl im angebot eine wartungsklausel vorhanden ist, nach der sämtliche wartungsarbeiten über mich laufen. erfahren habe ich dadurch, weil dieser typ mich angerufen hat und mich zur herausgabe von ein paar files aufgefordert hat, die ich vorsorglich auf einem anderen server gespeichert habe, auf den die kunden keinen zugriff haben (das war damals eine, wie man nunmehr sieht, sinnvolle absicherung; auf die funktionalität hat das keinen einfluß).

wir haben ihnen aber lediglich nutzungs- und keine änderungsrechte verkauft (diese müssen laut urheberrecht explizit verliehen werden, ansonsten bleiben sie beim urheber), d.h. sie sind damit eigentlich schon vertragsbrüchig geworden (wissen es aber sicher nicht, die typen haben nüsse ahnung und haben offenbar völlig selbstverständlich angenommen, daß sie mit dem zeug machen können, was sie wollen).
für mich gibts jetzt nur 2 optionen: entweder sämtliche wartungsarbeiten laufen künftig über mich (wie wir uns da bzgl. der bereits geschehenen änderungen einig werden, weiß ich auch nicht, weil streng genommen könnte ich ja sogar schadenersatz verlangen) oder ich verkaufe ihnen einfach die änderungsrechte (und somit auch die files, die sie noch benötigen) und hab damit mit der sache nix mehr zu tun (wäre mir persönlich am liebsten).

ich habe mir bereits von mehreren seiten rechtlich zusichern lassen, daß ich absolut im recht bin, nur bräuchte ich noch ein paar paragraphen aus dem urheberrecht, auf die ich mich gegebenenfalls konkret berufen kann. ich möchte natürlich eine außergerichtliche einigung anstreben, weiß aber, daß die nächsten schritte dann wohl eine abmahnung und danach eine unterlassungsklage sind.

ist jemand vllt. mit dem urheberrecht soweit vertraut, daß er mir die entsprechenden paragraphen nennen kann? über www.ris.bka.gv.at bin ich über eine stichwortsuche leider nicht weit gekommen.

noid 26.02.2004 19:03

Nun also meiner Meinung nach bist du auch voll im Recht!

Hier mal ein paar Paragraphen - hoff dir damit helfen zu können!
(Einfach im RIS RIS bei der Suche Urheberrecht und den entsprechenden Paragraphen eingeben...)

§ 40 Sondervorschriften für Computerprogramme

für dich wichtiger:
§21 Werkschutz

§14 Exklusivrecht des Urhebers

§24ff Weitergabe von Verwertungsrechten (Lizenzierung)

Mittel der Rechtsdurchsetztung wäre Unterlassung §81, Beseitigung §82, Schadenersatz (§87)

vielleicht hilft dir das...

mfg noid

pc.net 26.02.2004 20:10

also ich würde dir empfehlen einen rechtsbeistand zu beauftragen und die kosten natürlich gleich mit abwälzen ;)

bzw: das erstgespräch mit einem juristen ist eh kostenlos ...


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