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asylgesetz mail-aktion an innenmini
wens interessiert, eine sammeladresse für protestmails:
h**p://oeh.univie.ac.at/asyl_protest/index.html |
kann die Politik bitte draussen bleiben?
bei Bedarf bitte den Debattierclub verwenden |
dachte off-topic passt, also bitte verschieben, neue überschrift: was haltet ihr von dieser aktion?;)
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irgendwie denk ich mir, dass mit dem asylgesetzt endet, wie schon andere reformen (, vor dem verfassungsgerichtshof (oder vielleicht auch eu-gerichtshof).
siehe hier zum reinlesen: (ist anscheinend schon von verfassungsschützern unter beschuss) http://derstandard.at/standard.asp?id=1456245 http://www.diepresse.com/Artikel.asp...rt=i&id=383702 Das "mutige Erneuerungsprogramm" ist dieser Regierung in Kernbereichen als verfassungswidrig zurückgeschmissen worden (Sozialversicherungsträger) bzw. besteht gute Aussicht, dass es zurückgeschmissen wird (Uni-Reform und Asylgesetz). |
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